Die Datenschutzgrundverordnung aus der Sicht von Compliance

Was ist bis wann zu prüfen? – Erste Handlungsempfehlungen für die Praxis

I. Einleitung

Durch die Datenschutzgrundverordnung wird das Datenschutzrecht neu geordnet. Der Gesetzgeber gewährt eine Umsetzungsfrist bis zum Mai 2018, was aufgrund der Vielzahl der Änderungen knapp bemessen ist. Compliance muss die Umsetzung begleiten und überwachen. Der Beitrag gibt Praxistipps für die hausinterne Vorgehensweise.

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Pensionskassen- und Direktversicherungen werden entlastet – Änderungen bei der inflationsbedingten Anpassungspflicht (§ 16 BetrAVG)

Ein kurzer Rückblick

Der Arbeitgeber ist nach § 16 Absatz 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) in Verbindung mit Absatz 3 Nr. 2 BetrAVG verpflichtet, alle 3 Jahre eine Inflationsanpassung der gezahlten Betriebsrenten vorzunehmen. 1989 schaffte der Gesetzgeber diese Anpassungspflicht fast vollständig ab. In der Literatur wurde dieser Schritt begrüßt – war man dort doch schon lange der Ansicht, dass die Anpassungspflicht bei Pensionskassen und Direktversicherungen entfallen müsse, sofern der Arbeitgeber die Überschußanteile ausschließlich zur Verbesserung der Versorgungsleistungen an die Rentner verwendet. „Pensionskassen- und Direktversicherungen werden entlastet – Änderungen bei der inflationsbedingten Anpassungspflicht (§ 16 BetrAVG)“ weiterlesen