GEMA und kein Ende: Wann muss ich als Anbieter im Internet einen Regress durch die Gema fürchten ?

Sobald man im Internet Werke von Dritten verbreitet, muss man die – ggf. schadensersatzpflichtige – Verletzung von Rechten Dritter fürchten. Schon das Betreiben einer Facebook-Seite kann problematisch sein, wenn man z.B. Videos auf YouTube mitteilt. In einer aktuellen Entscheidung musste das OLG München entscheiden, inwieweit YouTube in einem solchen Fall selbst Gema-Gebühren zahlen muss. „GEMA und kein Ende: Wann muss ich als Anbieter im Internet einen Regress durch die Gema fürchten ?“ weiterlesen

Das anwaltliches Sozietätsverbot (§ 59a I 1 BRAO) ist nichtig, soweit es Partnerschaftsgesellschaften mit Ärzten und Apothekern untersagt

§ 59a I 1 BRAO verstößt gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) und ist nichtig, soweit die Regelung eine Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten sowie mit Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft ausschließt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 12.01.2016 (1 BvL 6/13) entschieden. Die Entscheidung ist für das anwaltliche Berufsrecht von höchster Bedeutung – möglicherweise weit über den zugrundeliegenden Ausgangsfall hinaus! „Das anwaltliches Sozietätsverbot (§ 59a I 1 BRAO) ist nichtig, soweit es Partnerschaftsgesellschaften mit Ärzten und Apothekern untersagt“ weiterlesen

Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte – Handlungserfordernisse für Syndici, Unternehmen und Verbände

Am 01.01.2016 sind durch das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung“ zahlreiche Rechtsvorschriften in Kraft getreten, die für Unternehmens- und Verbandsjuristen hohe Relevanz haben, mit Blick auf arbeitsvertragliche Anpassungserfordernisse aber auch für die Personalabteilungen ihrer Arbeitgeber überaus bedeutsam sind. „Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte – Handlungserfordernisse für Syndici, Unternehmen und Verbände“ weiterlesen

Gewährung von Verbraucherschutz durch Banken

Das Thema Verbraucherschutz ist für Banken aktuell und äußerst haftungsrelevant. Dies zeigen insbesondere die leidigen Themen „Bearbeitungsentgelt“ und „Widerrufsbelehrung“. Bekanntlich hat der BGH in mehreren Entscheidungen ausgeurteilt, dass in den AGB der Banken vereinbarte Bearbeitungsentgelte eine unangemessene Benachteiligung der Kunden darstellen können. Auch die in der Vergangenheit von den Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen waren häufig fehlerhaft. „Gewährung von Verbraucherschutz durch Banken“ weiterlesen

Wie können Dienstleister die Zahlungen von GEMA-Gebühren vermeiden ?

Der BGH hat mit Urteil vom 18.06.2015 (Az.: I ZR 14/14) entschieden, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen regelmäßig nicht öffentlich und damit auch nicht gegenüber der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) vergütungspflichtig ist. „Wie können Dienstleister die Zahlungen von GEMA-Gebühren vermeiden ?“ weiterlesen

Syndikusanwälte sind im berufsständischen Versorgungswerk zu versichern

Die Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI durch das Bundessozialgericht entspricht nicht dem Sinn und Zweck des Gesetzes!

  • Es kommt für eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nicht darauf an, dass keine Beschäftigung vorliegt, welche zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung führen kann. Die Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer und im Versorgungswerk als solche sind maßgeblich!
  • Das Bundessozialgericht schafft einen Bezugspunkt, der die Zugehörigkeit zu einer berufsständischen Kammer und einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nicht begründen kann. Dieser Bezugspunkt ist somit gänzlich ungeeignet. Anknüpfungspunkt für die Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung ist allein die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Die Art der Erwerbstätigkeit des Rechtsanwalts ist als Kriterium für die Mitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk und damit für den Befreiungsanspruch völlig irrelevant.
  • Die Tätigkeit als Syndikussanwalt ist eine Möglichkeit, die zum einheitlichen Berufsbild eines Rechtsanwaltes gehört. § 46 BRAO-E schafft hierbei eine berufsrechtliche Regelung für die Tätigkeit angestellter Rechtsanwälte und verdeutlicht damit, dass der Rechtsanwaltsberuf in angestellter Form ausgeübt werden kann.

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