Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Eine Email-Werbung – auch in Form einer Kundenzufriedenheitsbefragung – stellt einen rechtswidrigen Eingriff in die geschützte Privatsphäre dar, sofern keine vorherige Einwilligung des Empfängers ergangen ist.

BGH – Urteil vom 10.07.2018- VI ZR 225/17

1. Sachverhalt

Wird nach einem getätigten Kauf bei einem Online-Shop, die Rechnung nachfolgend per Email an den Kunden versendet und enthält die Email auch eine Kundenzufriedenheitsbefragung, ist dies als eine verbotene Zusendung von Werbung anzusehen. Das stellt einen Eingriff in die durch Artikel 1 Abs.1 und Artikel 2 Abs. 1 GG geschützte Privatsphäre des Kunden dar. Was folgt, ist ein Unterlassungsanspruch des Empfängers der Email aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog. Anderes ergibt sich, wenn der Empfänger der Email zuvor die Möglichkeit hatte, der Verwendung seiner Email-Adresse für Werbezwecke zu widersprechen. Dann wäre der Eingriff nicht rechtswidrig.

2. Kundenumfrage = Werbung, auch i.V.m. einer Rechnung

Werbung ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Die Intention einer Kundenzufriedenheitsbefragung ist es, den befragten Kunden an sich zu binden und somit auch künftige Geschäftsabschlüsse zu sichern bzw. zu fördern. Eine solche Vorgehensweise fällt unter den genannten Werbebegriff. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Kundenumfrage zusammen mit einer Rechnung eines zuvor getätigten Kaufes übersendet wird. Eine solche Email hat dann einerseits die nicht zu beanstandende Intention der Rechnungsübermittlung und andererseits die der Werbung.

3. Unterlassungsanspruch

Der Unterlassungsanspruch des Empfängers folgt aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB und nicht, wie man annehmen könnte, aus § 8 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Den Anspruch aus § 8 Abs. 1 UWG dürfen keine einzelnen Verbraucher geltend machen. Das regelt § 8 Abs. 3 UWG. Ferner sind Sinn und Zweck der Regelungen des UWG der Kollektivschutz der Verbraucher und Markteilnehmer und nicht etwa der Individualschutz von einzelnen Verbrauchern und Markteilnehmern.

Der Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog setzt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers voraus. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches in Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG wurzelt, umfasst auch das Recht, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden. Dazu gehört auch das Recht zu entscheiden, wie und mit wem man Kontakt haben möchte, sowie das Recht, von einer  unerwünschten Kontaktaufnahme, wie Werbemails, in Ruhe gelassen zu werden. Denn der Empfänger, so die Darlegung des BGH, müsse sich mit jener Email zumindest gedanklich auseinandersetzen und wird somit in seinem privaten Bereich gestört.

Aus der EU-Richtlinie zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie EK) ist außerdem abzuleiten, dass Werbemails nicht ohne Einwilligung des Verbrauchers versendet werden dürfen bzw. den Verbrauchern zuvor ausdrücklich die Möglichkeit gegeben werden muss einer solchen Kontaktaufnahme zu widersprechen.

 

LWE, JHB

Frankfurt am Main, den 25.10.2018

 

 

 

A violation of somebody’s general right to privacy

Advertisement via an email is seen as a violation of somebody’s general right to privacy. This is protected in article 1 para. 1 and article 2 para. 1 of the Constitutional Law of the Federal Republic of Germany. In the event that an email, containing the bill from an online shop, is sent to the customer who bought something at the online shop, also includes a customer satisfaction survey, the whole email is considered to be an advertisement.

Consequently, the customer has an injunctive relief according to §§ 823 para. 1, 1004 para. 1 S. 2 Civil Code (BGB). The whole situation is seen differently, if the customer had been upfront informed about the possibility not to comply with being contacted like this before.

 

LWE, JHB

Frankfurt, 25th October 2018

Die Datenschutzgrundverordnung aus der Sicht von Compliance

Was ist bis wann zu prüfen? – Erste Handlungsempfehlungen für die Praxis

I. Einleitung

Durch die Datenschutzgrundverordnung wird das Datenschutzrecht neu geordnet. Der Gesetzgeber gewährt eine Umsetzungsfrist bis zum Mai 2018, was aufgrund der Vielzahl der Änderungen knapp bemessen ist. Compliance muss die Umsetzung begleiten und überwachen. Der Beitrag gibt Praxistipps für die hausinterne Vorgehensweise.

„Die Datenschutzgrundverordnung aus der Sicht von Compliance“ weiterlesen

Tax Compliance – Instrument für den unternehmerischen Erfolg

1. Was ist unter Tax Compliance zu verstehen?

Zahlreiche, von Mitarbeitern unterschiedlichster Unternehmen (was deren Größe und Branchenzugehörigkeit angeht) begangene Gesetzesverstöße haben in den letzten Jahren den Begriff „Compliance“ immer mehr in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Erinnert sei beispielhaft an den Schmiergeldskandal des Siemens-Konzerns oder das Fehlverhalten deutscher, englischer und amerikanischer Banken im Vorfeld der Lehmann-Krise. „Tax Compliance – Instrument für den unternehmerischen Erfolg“ weiterlesen

Ausgleichszahlungen für den Verzicht auf Versorgungsausgleich (anlässlich eines Scheidungsverfahrens) sind als Werbungskosten abzugsfähig

Nach dem rechtskräftigen Urteil des FG Münster vom 11.11.2015 (AZ 7 K 453/15 E) führt die Anwendung des neuen Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) im Falle einer Scheidung grundsätzlich zu einer internen Realteilung: Jedes Versorgungsanrecht ist separat (innerhalb eines Versorgungssystems) zwischen den Ehegatten aufzuteilen. Die späteren Versorgungsbezüge (und die damit einhergehende Steuerzahlungspflicht des Ausgleichspflichtigen) werden halbiert. Nicht mehr der Ausgleichspflichtige, sondern der Ausgleichsberechtigte hat die erhaltene Leistung zu versteuern. „Ausgleichszahlungen für den Verzicht auf Versorgungsausgleich (anlässlich eines Scheidungsverfahrens) sind als Werbungskosten abzugsfähig“ weiterlesen

Betriebliche Altersversorgung auch für geringfügig Beschäftigte?

In einem interessanten – allerdings noch nicht rechtskräftigen (BAG 3 AZR 83/16) – Urteil hat sich das LAG München für den Zugang geringfügig Beschäftigter zur betrieblichen Altersversorgung ausgesprochen (Urteil vom 13.01.2016 – 10 Sa 544/15). Dies mit folgenden Überlegungen:

Nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeit nicht schlechter behandelt werden, als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. Einzige Ausnahme: ein sachlicher – von der Dauer der Arbeitszeit unabhängiger – Grund rechtfertigt die unterschiedliche Behandlung. Der sachliche Grund muss sich aus dem Verhältnis von Leistungszweck und Umfang der Teilzeit herleiten lassen. „Betriebliche Altersversorgung auch für geringfügig Beschäftigte?“ weiterlesen

Überlegungen zur Schenkungsteuer

Die derzeit laufende Diskussion zur Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes, die bis zum 30.06.2016 erfolgt sein sollte, lässt in den Hintergrund treten, dass dieses Gesetz Auswirkungen auch für die Vermögensnachfolge unter Lebenden hat: Die steuerlichen Regelungen für die Vermögensnachfolge im Falle der Erbschaft gelten materiell auch für Vermögensübertragungen auf Grundlage von Schenkungen.

Deshalb erscheint es besonders wichtig zu prüfen, welche Möglichkeiten die immer zahlreicher werdenden „reichen Mitglieder der älteren Generation“ haben, um zu einer – ggfs. steuerfreien – Schenkung zu kommen. Deren zivilrechtliche Grundlagen finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 516 ff. BGB).

1. Gewöhnliche Gelegenheitsgeschenke

Der Schenker kann aus privaten oder familiären Anlässen (Geburtstag, bestandene Prüfung, Hochzeit, Feiertage) übliche Geschenke im Rahmen der Gelegenheit dieses Anlasses machen. Für die Üblichkeit müssen die Vermögensverhältnisse des Schenkers und des Beschenkten in Relation gesetzt werden. Bei der üblichen Gelegenheitsschenkung gibt es keinen Anspruch aller Erbberechtigten (Kinder, Enkel), gleich behandelt zu werden. Das übliche Gelegenheitsgeschenk ist steuerlich ausdrücklich befreit. „Überlegungen zur Schenkungsteuer“ weiterlesen

Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR und einer Rechtsanwalts-GmbH

Der BFH hat mit Urteil vom 19.11.2015, VI R 74/14 entschieden, dass die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nach § 59j BRAO nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Anwälten führt. Die Rechtsanwalts-GmbH wendet den angestellten Anwälten dadurch weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zu.

Der BFH hat mit Urteil vom 10.03.2016, VI R 58/14 nunmehr auch entschieden, dass die eigene freiwillige Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Anwälten führt. „Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR und einer Rechtsanwalts-GmbH“ weiterlesen

Pensionskassen- und Direktversicherungen werden entlastet – Änderungen bei der inflationsbedingten Anpassungspflicht (§ 16 BetrAVG)

Ein kurzer Rückblick

Der Arbeitgeber ist nach § 16 Absatz 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) in Verbindung mit Absatz 3 Nr. 2 BetrAVG verpflichtet, alle 3 Jahre eine Inflationsanpassung der gezahlten Betriebsrenten vorzunehmen. 1989 schaffte der Gesetzgeber diese Anpassungspflicht fast vollständig ab. In der Literatur wurde dieser Schritt begrüßt – war man dort doch schon lange der Ansicht, dass die Anpassungspflicht bei Pensionskassen und Direktversicherungen entfallen müsse, sofern der Arbeitgeber die Überschußanteile ausschließlich zur Verbesserung der Versorgungsleistungen an die Rentner verwendet. „Pensionskassen- und Direktversicherungen werden entlastet – Änderungen bei der inflationsbedingten Anpassungspflicht (§ 16 BetrAVG)“ weiterlesen

GEMA und kein Ende: Wann muss ich als Anbieter im Internet einen Regress durch die Gema fürchten ?

Sobald man im Internet Werke von Dritten verbreitet, muss man die – ggf. schadensersatzpflichtige – Verletzung von Rechten Dritter fürchten. Schon das Betreiben einer Facebook-Seite kann problematisch sein, wenn man z.B. Videos auf YouTube mitteilt. In einer aktuellen Entscheidung musste das OLG München entscheiden, inwieweit YouTube in einem solchen Fall selbst Gema-Gebühren zahlen muss. „GEMA und kein Ende: Wann muss ich als Anbieter im Internet einen Regress durch die Gema fürchten ?“ weiterlesen